Siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom Strafsenats vom Zivilsenats vom 6. Zivilsenats vom 5. Strafsenats vom 1. Strafsenats vom 9. Strafsenats vom 6. In den 9 Fällen wurden Huren Ingolstadt Manchinger Straße 106 Kläger jeweils von einem Vermittler geworben, zum Zwecke der Steuerersparnis ohne nennenswertes Eigenkapital eine Eigentumswohnung zu erwerben. Die Kläger schlossen deshalb jeweils einen entsprechenden notariellen Kaufvertrag ab und traten einer Mieteinnahmegesellschaft bei. Zur Finanzierung des Kaufpreises schloss die beklagte Bausparkasse als Vertreterin einer Bank mit den Käufern ein Vorausdarlehen, das mit Hilfe von zwei bei der Beklagten abgeschlossenen anzusparenden Bausparverträgen getilgt werden sollte. Eine Belehrung der Käufer und Darlehensnehmer nach dem Haustürwiderrufsgesetz erfolgte nicht. Die Käufer bestellten für die Bausparkasse jeweils eine Grundschuld an der gekauften Eigentumswohnung über die Darlehenssumme, übernahmen dafür die persönliche Haftung und unterwarfen sich der Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen. Nachdem die Kläger das aufgenommene Vorausdarlehen einige Jahre bedient hatten, widerriefen sie ihre Darlehensvertragserklärungen, da sie über ihr Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz nicht belehrt worden seien. Mit ihren Klagen wenden sie sich gegen die Zwangsvollstreckung der beklagten Bausparkasse, an die die darlehensgebende Bank ihre Ansprüche abgetreten hat. Sie machen insbesondere geltend, mit Rücksicht auf die unterbliebene Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz könnten sie die Rückzahlung des Darlehens verweigern und die Bausparkasse auf die gekaufte Eigentumswohnung verweisen. Die Vorinstanzen haben die Klagen abgewiesen. Das Berufungsgericht hat aber die Revision zugelassen. Der XI. Zivilsenat hat die Verhandlung in den 9 Sachen zunächst zurückgestellt, um die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften EuGH auf die Vorlage des Landgerichts Bochum WMin einer Sache abzuwarten, an der die beklagte Bausparkasse beteiligt ist. Die Entscheidung des EuGH ist am Oktober WMergangen. Es wird in den 9 Sachen voraussichtlich auch darum gehen, welche Konsequenzen aus der Entscheidung zu ziehen sind. Die Ware wurde im August geliefert. Im Januar stellte die Kundin fest, dass sich die Emailleschicht im Backofen abgelöst hatte. Die Beklagte verlangte daraufhin von der Käuferin die Zahlung einer Entschädigung für die Nutzung des ursprünglich gelieferten Gerätes von zunächst ,97 Euro, später 69,97 Euro. Die Käuferin zahlte diesen Betrag an die Beklagte. Mit seiner Klage verlangt der Kläger, ein Verbraucherverband, von der Beklagten Rückzahlung dieses Betrags in Höhe von 67,86 Euro nebst Zinsen. Die Käuferin hat den Kläger zur Durchsetzung dieses Anspruchs ermächtigt. Weiterhin verlangt der Kläger unter anderem von der Beklagten, es zu unterlassen, im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren, die als Ersatz für mangelhafte Kaufgegenstände zur Verfügung gestellt werden, von Verbrauchern für die Nutzung der mangelhaften Ware eine Entschädigung zu verlangen. Das Landgericht hat dem Zahlungsantrag stattgegeben und den Unterlassungsan-trag abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung beider Parteien hat das Huren Ingolstadt Manchinger Straße 106 unter Zulassung der Revision zurückgewiesen. Mit ihrer Revision begehrt die Beklagte die Abweisung der Klage auch hinsichtlich des Zahlungsan-spruchs. Der Kläger verfolgt mit seiner Revision den Unterlassungsantrag weiter. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichts-hofs hat im vorliegenden Fall eine Streitfrage zu entscheiden, die von erheblicher praktischer Bedeutung ist. Die Jugendkammer hat den zur Tatzeit noch nicht ganz 21 Jahre alten Angeklagten V. Das Landgericht ist von folgenden Feststellungen ausgegangen:. Beide Angeklagte entstammen einer aus Kasachstan übergesiedelten Familie. Der jüngere Bruder A.
Gerda-Henkel-Stiftung, abgerufen am Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl gegen Franco A. Entscheidung in Sachen Silikonbrustimplantate siehe auch: Urteil des VII. Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft siehe auch: Urteil des XI. Bundesgerichtshof lässt Anklage wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Betrieb von Windkraftanlagen zu.
Mitteilung der Pressestelle
Das Handbuch „Kindeswohlgefährdung nach § BGB und Allgemeiner Sozialer. Dienst (ASD)“ dient der Information und Unterstützung von Fachkräften, die sich. Im Rahmen der Streifenfahrt fanden Beamte am Dienstag, , gegen Uhr, in der Benzstraße einen Jährigen aus Gelsenkirchen, als er. An dieser Stelle möchte ich mich bei all denjenigen bedanken, die mich während der Anfertigung dieser Diplomarbeit unterstützt und motiviert haben. Die Flurstücke / und / Gemarkung Ingolstadt, befinden sich im Eigentum straße/ Manchinger Straße, Südliche Ringstraße/.Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs und zur Frage des Abzugs einer "Wechselprämie". Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Plauener Mordfall von siehe auch: Urteil des 5. Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende. Das Berufungsgericht hat aber die Revision zugelassen. Ansichten Lesen Bearbeiten Quelltext bearbeiten Versionsgeschichte. Verurteilung eines Grundschullehrers wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig. Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers teilweise unwirksam. Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google "Recht auf Vergessenwerden". Den Angeklagten K. Bundesgerichtshof bestätigt Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt. März in weiten Teilen. Einige von ihnen wurden im Zuge der Verwertung Entarteter Kunst ins Ausland verkauft oder versteigert, einige verbrannt. Christian Wulff gegen die Veröffentlichung von Bildern eines Supermarkteinkaufs Thomas Fischer im Ruhestand EuGH-Vorlage zur Frage der Förderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen durch eine Verwertungsgesellschaft. Einzelnachweise [ Bearbeiten Quelltext bearbeiten ]. Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten durch ein Internet-Nachrichtenportal. Urteil des Landgerichts Limburg a. Urteil wegen Mordes aus Habgier in Limburg a. Urteil des Landgerichts Kaiserlautern zu Brandstiftungen, Totschlag und Mord in der Verbandsgemeinde Weilerbach rechtskräftig. Bundesgerichtshof zur kartellrechtlichen Entgeltkontrolle im Streit zwischen Vodafone Kabel Deutschland und Telekom siehe auch: Urteil des Kartellsenats vom Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren. VW-Verfahren am 5. Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an pflegebedürftiger Seniorin in Stuttgart. Sie wurde am Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz nach Vergewaltigung eines entführten Mädchens rechtskräftig. Verurteilung wegen Volksverhetzung durch das Skandieren einer antisemitischen Parole auf einer Demonstration in Dortmund rechtskräftig.
